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Setzt man sich mit dem Ende des eigenen Lebens oder dem einer nahestehenden Person auseinender treffen rechtliche Fakten und Emotionen aufeinander. Es ist eine Herausforderung in einem solchen Moment sachliche Entscheidungen zu treffen, die durchdacht und bestenfalls steueroptimal sind. Gerne geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen in Bezug auf Erbvorbezug und Schenkung.

Grundlagen Erbvorbezug

Einige Eltern möchten ihre Nachkommen zu Lebzeiten finanziell unterstützen z.B. für den Kauf von Wohneigentum. Kommt bei mehreren Kindern eines davon in den Genuss eines Erbvorbezugs, so muss man der Ausgleichungspflicht grosse Beachtung schenken.

Dies bedeutet, dass im Erbfall das begünstigte Kind, die anderen Erben mit dem erhaltenen Vorbezug auszugleichen hat. Dies kann beim Kauf einer Immobilie zu dramatischen Liquiditätsschwierigkeiten führen und schlechtestenfalls den Verkauf der Immobilie bedeuten. Möchte der Erblasser verhindern, dass das eine Kind gegenüber den anderen ausgleichungspflichtig wird, so kann er eine ausdrückliche Erklärung abgeben, worauf der Erbvorbezug nicht an das Erbe angerechnet werden soll. Der Vorbezug mit dieser Erklärung darf die Pflichtteile der übrigen Erben jedoch nicht verletzen.

Für einen Erbvorbezug braucht es theoreisch keinen Vertrag. Einzig bei der Übertragung von Liegenschaften ist ein vom Notar öffentlich beurkundetes Dokument zwingend. Damit dennoch ein Nachweis vorhanden ist, empfehlen wir alle Vereinbarungen schriftlich festzuhalten.

 

Grundlagen Schenkung

Juristisch formuliert ist eine Schenkung eine „lebzeitige unentgeltliche Zuwendung eines Vermögenswertes“ an Nachkommen oder Dritte und wird im Erbfall nicht ausgleichungspflichtig taxiert. Der Grat zwischen Erbvorbezug und Schenkung ist insbesondere bei Nachkommen schmal und kann zu unerwünschten Unstimmigkeiten führen. Oftmals wird eine „vermeintliche“ Schenkung als Erbvorbezug betrachtet, sofern weitere Erben benachteiligt würden.

 

Steuern auf Erbvorbezug und Schenkung

Grundsätzlich unterliegen Zuwendungen der Erbschafts-/Schenkungssteuer und sie sind vom Empfänger zu deklarieren und zu bezahlen. Massgebend für die Besteuerung ist der Wohnsitzkanton des Schenkers bzw. des Erblassers mit Ausnahme bei Grundstücken (Ort der Liegenschaft). In den meisten Kantonen sind Zuwendungen an Ehepartner und Nachkommen steuerbefreit. Wann die Zuwendung an den Konkubinats- bzw. Lebenspartner steuerbefreit taxiert wird, ist kantonal sehr unterschiedlich und an Bedingungen geknüpft.

Hier finden Sie eine Übersicht der Besteuerung von Erbvorbezügen und Schenkungen.

 

Sind mehrere Parteien involviert, so empfehlen wir klärende Gespräche und ein schriftliches Festhalten der getroffenen Vereinbarungen. Bösen Überraschungen und unschönen Streitigkeiten kann man so zumindest teilweise vorbeugen.

Gerne stehen wir Ihnen mit unserem Wissen und unserer Erfahrung zur Seite.

 

 

 

Immobilien Beratung & Treuhanddienstleistungen in Zürich - Zanuco Treuhand

Veröffentlicht am 09.08.2016
In unserem letzten Beitrag haben wir ausführlich die rechtlichen Veränderungen nach der Eheschliessung aufgezeigt. Was gilt jedoch im Konkubinat? Wir zeigen auf, was dies aus rechtlicher wie auch aus finanzieller Sicht bedeutet und geben Hinweise worauf man achten sollte.

Als Konkubinat (lateinisch: concubinatus) wird eine dauerhafte Form des Zusammenlebens von zwei Personen (unabhängig vom Geschlecht) bezeichnet, welche keinen Trauschein besitzen. Bis vor einigen Jahren gab es in Teilen der Schweiz ein rechtlich festgesetztes Konkubinatsverbot, welches zum Beispiel im Kanton Zürich gesetzlich wie folgt festgeschrieben war: „Das Konkubinat ist untersagt. Die Gemeinderäte haben von Konkubinatsverhältnissen dem Statthalteramt Kenntnis zu geben. Dieses erlässt die erforderlichen Verfügungen zur Aufhebung des Verhältnisses unter Androhung strafrechtlicher Verfolgung wegen Ungehorsams.“  Das Konkubinatsverbot wurde in der Schweiz vor noch nicht allzu langer Zeit aufgehoben (z.B. im Kanton Wallis 1995, Kanton Zürich 1972).

Konkubinatsvertrag

Das Zusammenleben aus rechtlicher und finanzieller Sicht ist im Konkubinatsverhältnis nicht spezifisch geregelt. In der Praxis kommen jedoch oftmals die Bestimmungen zur Einfachen Gesellschaft gemäss Obligationenrecht Art. 530ff. zur Anwendung. Die gegenseitige Vertretung richtet sich nach den allgemeinen Regeln des Stellvertretungsrechts (OR Art. 32ff.), wodurch ein Vertretungsverhältnis grundsätzlich nur mit besonderer Ermächtigung entsteht. Verträge, die jeweils der Zustimmung beider Ehegatten bedürfen (z.B. Abzahlungsverträge, Bürgschaften etc.), können im Konkubinat nach wie vor alleine geschlossen werden. Auf Grund dieser nicht genau definierten Gesetzeslage empfiehlt es sich einen entsprechenden Konkubinatsvertrag zu erstellen. Darin sollten wichtige Punkte wie z.B. die Eigentumsverhältnisse, Kosten des Lebensunterhalts, Haushaltsführung, Wohnverhältnisse, Auflösung des Verhältnisses etc. festgehalten werden. Ein solcher Vertrag soll keinesfalls als Misstrauensvotum gegenüber der Beziehung gewertet werden, sondern dient einem klar geregelten Zusammenleben, wodurch beide Konkubinatspartner geschützt werden.

Schweigepflichtsentbindung / Vorsorgeauftrag

Anders als Ehepaare haben Personen im Konkubinat keine Rechte um im ärztlichen Notfall für den Partner handeln zu können. Aus unserer Sicht scheint es daher äusserst wichtig, dass eine entsprechende Erklärung zur Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht unterzeichnet wird. Mit dieser Erklärung erhalten beide Konkubinatspartner das Recht, sich gegenseitig zu bevollmächtigen, sodass die Zustimmung zu ärztlichen Heilbehandlungen des anderen erteilt werden können, sofern der zu Behandelnde dazu selber nicht mehr in der Lage ist. Möchte man alle Eventualitäten wie auch seinen Willen im Falle einer Urteilsunfähigkeit absichern, so empfiehlt es sich zudem einen entsprechenden Vorsorgeauftrag zu erstellen. Ohne diese vordefinierten Massnahmen werden zu treffende Entscheidungen seitens der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gefällt. Obwohl die zu besprechenden Punkte unangenehm sein können, empfehlen wir, sich ausführlich mit diesem Thema auseinander zu setzen.

Vorsorge

Die Vorsorge für Konkubinatspaare ist in der Schweiz nach wie vor gegenüber der Ehe sehr nachteilig ausgelegt. Konkret bedeutet dies, dass im Falle des Ablebens eines Konkubinatspartners, der andere Partner keine Witwen-/Witwerrente aus der 1. Säule AHV erhält. Bei der 2. Säule BVG ist die Leistung von Renten- oder Kapitalleistungen freiwillig und abhängig von der jeweiligen Versicherungsgesellschaft. Zu prüfen ist hierbei eine mögliche Begünstigung des anderen Partners, welche zu Lebzeiten eingetragen werden muss. Bezüglich Rentenzahlungen in der Pension kann der Konkubinatsstatus jedoch Vorteile mit sich bringen. Da beide Partner als Einzelpersonen betrachtet werden, fallen die Renten für zwei Einzelpersonen höher aus, als für ein Ehepaar.

Erbrecht

Das Konkubinat hat viele Vor- und Nachteile, welche für jedes Paar einzeln betrachtet und bewertet werden sollten. Der grösste Nachteil des Konkubinats zeigt sich jedoch klar im Erbrecht. Konkubinatspartner sind weder gesetzliche Erben noch pflichtteilsgeschützt. Konkret bedeutet dies, dass ohne vorliegen einer gesetzlichen Begünstigung z.B. in Form eines Testaments, Konkubinatspartner keinen Anspruch auf ein Erbe haben. Sind gesetzliche Erben vorhanden, können diese mittels Testament auf den Pflichtteil gesetzt werden, sodass der dann freiwerdende Teil dem Konkubinatspartner zugesprochen werden kann. Aktuell werden seitens des Gesetzgebers die Regelung der Pflichtteile angepasst und befinden sich in der Vernehmlassung. Zurzeit sind die Pflichtteile gemäss OR Art. 471 wie folgt festgelegt:

  • Nachkommen¾ des gesetzlichen Erbanspruchs
  • Eltern½ des gesetzlichen Erbanspruchs
  • Ehegatte / Eingetragener Partner½ des gesetzlichen Erbanspruchs

Steuern

Der aktuell grösste Vorteil des Konkubinats findet sich im Steuerbereich. Da beide Konkubinatspaare einzeln besteuert werden, sind sie bei den Einkommens- und Vermögenssteuern gegenüber Ehepaaren gemäss der geltenden Rechtslage klar bevorteilt. Die Schenkungs- und Erbschaftssteuern sind kantonal sehr unterschiedlich geregelt und sind im Einzelfall zu prüfen.


Unsere Ausführungen zeigen, dass im Konkubinatsverhältnis sowohl Vor- wie auch Nachteile gegenüber der Ehegemeinschaft bestehen. Wichtig ist, dass man sich den gesetzlichen Gegebenheiten bewusst ist, um so bei Bedarf entsprechende Vorkehrungen treffen zu können.

Wir hoffen, Ihnen mit unserem Beitrag eine Übersicht über die wichtigsten Themen des Konkubinats geben zu können und stehen Ihnen für Ihre konkrete Lebenssituation jederzeit gerne zur Seite. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.